Emissionshandel –
Chance verpasst

Die Wege der Energiewende

Die neue Bundesregierung erklärt die Energiewende zu einem zentralen Projekt und der zuständige Minister legt zügig erste Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Das Kabinett billigt seine Vorschläge und verständigt sich auf einen Fahrplan – so stellt man sich eine handlungsfähige Regierung vor.

April 2014

Das neue EEG wird mehr marktwirtschaftliche Elemente und gleichzeitig mehr staatliche Lenkung bedeuten. Die beabsichtigte Vergütung über Selbstvermarktung plus eine zusätzliche Marktprämie sprechen für den Einzug der Marktwirtschaft. Dagegen sprechen allerdings die Ausbaukorridore, die der Staat jeweils für Wind-, Sonnen- und Biomasse-Anlagen festlegen will. Woher wissen Beamte, wie viele Anlagen für wie viel Megawatt von welcher Technologie jahresscharf zugebaut werden sollen? Das sieht eher nach Planwirtschaft aus.

Diese Reform wird kein großer Wurf, dennoch ist sie ein großer Schritt in die richtige Richtung. In seiner Wirkung wird das neue Gesetz den Anstieg der EEG-Umlage bremsen. Insbesondere die Umverteilung der Lasten wird helfen, dass die Umlage 2015 nicht weiter steigt. Kommt es so, dann ist die Reform ein Erfolg – auch für den zuständigen Minister.

Trotz des guten Starts der Bundesregierung markiert die EEG-Reform aber auch eine verpasste Chance. Fast zeitgleich hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Es wird vermutet, dass die Regeln, mit denen sich Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen können, gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Man fragt sich, warum das ausgerechnet jetzt passiert. Die bestehenden Regeln sind nicht neu, und die Bundesregierung hat angekündigt, sie zu überarbeiten.

Zudem fordert die EU-Kommission die Bundesregierung mit neuen klimapolitischen Zielen für 2030 heraus. Ihre Vorschläge sehen eine verbindliche Reduktion der CO₂-Emissionen vor. Sie sollen bis 2030 in jedem Mitgliedsstaat um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Effizienzvorgaben und einen vorgeschriebenen Anteil an erneuerbaren Energien wird es jedoch nicht mehr geben. Die Kommission überlässt es den EU-Mitgliedsstaaten, wie sie ihr Ziel erreichen. Das kann über mehr Energieeffizienz, über erneuerbare Energien oder über Strom aus Kernenergie geschehen. Während sich die EU-Kommission auf das Subsidiaritätsprinzip beruft, kommt aus Deutschland Protest. Man habe sich ein zusätzliches verbindliches Ziel für die erneuerbaren Energien gewünscht, heißt es in regierungsnahen Kreisen. Berlin fordert mehr konkrete Vorgaben aus Brüssel, auch so kann dies gelesen werden.

Diese Vorgänge lassen nur eine Schlussfolgerung zu: Zur Reduktion der CO₂-Emissionen setzt die EU-Kommission auf den Emissionshandel und die Bundesregierung auf das EEG. Der Koalitionsvertrag spricht sich gegen jede weitere Intervention in den Emissionshandel aus. Das „Backloading“, die Verschiebung der Versteigerung von CO2-Zertifikaten, um dadurch ihre Preise zu stabilisieren, wird gebilligt – aber zum Zeitpunkt dieser Entscheidung ist die Wirkungslosigkeit der Maßnahme schon bekannt. Der Emissionshandel wird damit für die nächsten Jahre auf einem Preisniveau nahe „null“ bleiben und nicht die marktwirtschaftliche Lenkungswirkung entfalten, für die er ursprünglich vorgesehen war. Neben dem Euro ist der Emissionshandel das zweite große wirtschaftliche Integrationsprojekt in Europa. Er geht jedoch weiter am Stock, und Deutschland ist dafür mitverantwortlich. Bei allem geschuldeten Respekt für die zügige und zielgerichtete Reform des EEG: Die Chance zu einer europäischeren Klima- und Energiepolitik hat Deutschland erst einmal verpasst.